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Archiv für 5. August 2010

Rechtsanwalt in Steinigung Fall sucht Asyl als Client erwartet Gerichtsentscheidung

von admin am Aug.05, 2010, unter politischen Anwalt

Istanbul, Türkei (dpa) - Ein prominenter Menschenrechtsaktivist politische Anwalt der Türkei sitzt in einer Arrestzelle als ein iranisches Gericht bereitet Fall eine endgültige Entscheidung in der seines Mandanten, Sakineh Mohammedie Ashtiani, die zum Tode verurteilt wurde durch Stoni ng, nachdem sie des Ehebruchs verurteilt.

Aber Mohammad Mostafaei, die in Gang gesetzt hat eine weltweite Kampagne zur Ashtiani klar, hat viel mehr im Kopf. Mehr als 00 Meilen entfernt 1Ƹ, Ehefrau ist seine in einer Zelle zu - in berüchtigten Evin-Gefängnis im Iran.

"Wissen Sie, ich weiß nicht, was die Zukunft bringt im Moment. Entweder die Regierung der Türkei wird mich wieder in Infrarot-Bericht eine, oder hoffentlich kann ich Asyl in einem Drittland zu gewinnen ", sagte Mostafaei in einem CNN-Interview. "Ich bin nicht sicher, wh bei wird mit mir geschehen. "

Allerdings sagte ein türkische Außenministerium offiziell CNN am Donnerstag, dass Mos tafaei wird nicht an den Iran ausgeliefert werden.

"Wie Sie wissen, beantragte er Asyl und innerhalb eines Tages oder beiden er wird in ein Land seiner Wahl wahrscheinlich in Europa gehen ", sagte der Beamte. "Norwegen gehört zu den opti ons. Seine Auslieferung [den Iran] ist nicht die Frage. "

Ein zweiter Anwalt, der Ashtian Ich sagte ein Menschenrechtsaktivist Donnerstag, dass die iranischen Behörden haben beschlossen, sh e ausgeführt.

Mina Ahadi, Sprecherin des Internationalen Komitees AGAI nst Steinigung, sagte, sie habe nach Hotan Kian, einem Anwalt, einem Gericht besucht gesprochen Tagung in Teheran am Mittwoch. Er wurde darüber informiert, dass es nicht mehr sein Ashtiani Appell s für seinen Mandanten, Sakineh Mohammedie, und dass Irans High Court eine Entscheidung innerhalb Woche, ob sie gesteinigt werden oder in anderer Weise ausgeführt werden.

Unterdessen Iran wieder am Donnerstag, geißelte die internationalen Medien, was es den p genannt oliticization von Ashtiani Fall. Gholam Hossein Dehghani eine Außenministeriums attendi ng der Vereinten Nationen Treffen in der Schweiz, sagte Ashtiani war nicht nur o angeklagt f Ehebruch, aber sie hatte auch für schuldig befunden worden Verschwörung zum Mord ihr husba ND.

"Die Delegation war überrascht, wie Zeitschriften hatte die öffentliche Meinung in dieser Angelegenheit, schwankte erstaunt b ut im Iran, wer einen unschuldigen Menschen unterworfen sein könnten Hauptstadt p ermordet unishment, "Dehghani gesagt, nach Protokoll der Sitzung.

Mostafaei tauchte Juli y 24 nach einem langen Verhör im Evin-Gefängnis. Am selben Tag wurden Kundgebungen werden Ing weltweit die Aufmerksamkeit auf Ashtiani Fall zu ziehen.

Seine Frau und Bruder-in-law waren Repo rtedly verhaftet, die Nacht in seinem Büro in Teheran, wie sie zu seiner b sammeln versucht elongings.

Iranischen Behörden erzählte Mostafaei, dass seine Familie festgenommen wäre bis er sich selbst auf

"Ich traf eine Entscheidung, nachdem ich, dass sie immer noch, mich zu verhaften und misshandeln mich, daß ich muss Iran verlassen sah, sagte er. "Es war eine sehr harte Entscheidung."

Die iranischen Behörden haben seit Mostafaei Schwager Schwager freigelassen, aber Menschenrechtsgruppen sagten, sie halten hallo Frau als Sicherheit, bis er zurückkehrt.

"Sobald die Behörden im Iran realisieren Ich habe Frau angetan nothi ng falsch oder illegal, sie haben keine andere Wahl, als meine freie, sagte er. "Sie hat auch nichts getan wron g. Ich bin für dieses Ergebnis gehofft. "

Mostafaei wurde gehalten am Donnerstag auf einer Haftanstalt in I stanbul, Türkei, wo er Asyl beantragt, sagte Metin Corabatir, ein Vertre ve in der Türkei für die UN-Hochkommissar für Flüchtlinge. Er soll eingegeben t er Land mit falschen Unterlagen, sagte der Agentur.

Es ist eine Gebühr Mostafaei leugnet. Er s ays sein Pass war seine eigene und gültig ist. Mostafaei sagte auch, er hat eine Norwegia n Reisevisum, dass er erhielt von der Botschaft in Teheran vor einiger Zeit.

Türkei erfordert keine Visa für Bürger aus den Nachbarländern Iran, das Land zu betreten. Als Ergebnis ist es der erste Ort, Hunderte von Iranern floh nach dem Irania n Regierungsjahres geknackt sich auf Aktivisten der Opposition und Kritiker in den vergangenen .

Menschenrechtsgruppen drängen Beamten Mostafaei Asyl-Antrag, weil sie sa gewähren y konnte er in großer Gefahr sein, wenn er gezwungen ist, in den Iran zurückzukehren.

Es gibt keine wor d noch, ob eine Nation ist bereit, ihn anzunehmen.

Mostafaei sagte er traf sich mit Beamte der norwegischen Botschaft am Dienstag. "Sie hatten mich füllen politisches Asyl Formen so konnten sie liegt für mich, nach Norwegen zu gehen ", sagte er.

Ein Beamter in der norwegischen Botschaft sagte Norwegen würde nicht auf eine spezielle Asyl Fall zu äußern.

"Je früher ich kann dieses Land verlassen ( Türkei) je früher ich glaube, meine Frau befreit werden ", sagte Mostafaei. "Die Regierung der Türkei muss handeln, schnell eine nd mir bei meinem Fall. Die Regelungen müssen so beschaffen sein, ich kann die Türkei verlassen und in ein anderes Land zu gehen. "

In einem jetzt weit verbreitet offenen Brief angeblich von Mostaf Feder AEI und im Internet veröffentlicht, beschuldigte die politische Anwalt iranischen Behörden der Besitz seiner Frau "Geisel". Er erklärte auch, warum er die schmerzhafte Wahl seiner Frau hinterlassen hat.

"Trotz der ar Rest der Person, die ich am meisten liebe in meinem Leben, entschied ich mich nicht immer gesetzt in aj Fuß udicial Büro, wo die Vernehmer nicht von einer grundlegenden Gesetze zu halten ", schrieb er.

"Geiselnahme ist nie l egal ", sagte Mostafaei. "Ich habe beschlossen, nicht zu erscheinen, wenn die Vernehmer Büro hart genug versucht, zu kommen und mich verhaften i n meinem Silo, dass ich für mich selbst gebaut haben."

Mostafaei wurde von CNN Anfang Juli gefragt, ob er wo war rried um seine Sicherheit zu bringen, nachdem so viel Aufmerksamkeit auf Ashtiani, wer war con victed des Ehebruchs in den Jahren 2006 und dazu verurteilt, von der brutalen Form der Steinigung sterben.

Mostafaei sagte CNN, dass er die Risiken kannte - er war kurz nachdem der Iran nach den Wahlen Unruhen festgenommen im Juni 2009 - aber das ist nicht zu stoppen würde ihn kämpfen für die Menschenrechte. Aber es war eben fi ght, dass ihm das Land ruft er zu Hause fliehen gezwungen.

Im Rahmen dieser offenen lett. äh, rief Mostafaei aus der iranischen Regierung - und zu Gott - für die seltsame Wendung in sein Schicksal.

"In den letzten wenigen Jahren s all meine Gedanken haben zur Rettung Menschen, die nicht verdient hat zu sterben gewesen ", schrieb er. "Ich war so beschäftigt Sparen mit diesen Leuten, dass ich kaum bekommen, meine liebe Frau und Tochter zu sehen. ... Und für jemanden, wer hat schon immer in Richtung Gerechtigkeit gearbeitet und die Interessen der Islamischen Republik Dies ist die Art, wie ich wieder für mein Gott lieben und Menschen lieben Aktionen bezahlt werde? "

"Ich verlasse dich und deine interrog Ator von der Gnade Gottes, des Schöpfers, fuhr er fort. "Ich hoffe, dass Sie nicht zulassen, mein Kind schreien nach ihrer Mutter, nicht essen, f OOD und wollte ihrer Mutter zurück. Sie muss Umarmung ihrer Mutter. Wenn durch diese an sich reitung von ihrer Mutter bekommt sie verletzt, ist es eine Sünde, die Sie begangen haben. "

Die iranische Regierung hat nicht kommentiert die Festnahme von Mostafaei Frau.

Unterdessen besuchte Ashtiani Sohn und Tochter ihr im Gefängnis Donnerstag, sagte Mina Ahadi, Sprecherin des Internationalen Komitees gegen Steinigung, die in Kontakt mit Ashtiani Familie hält. Ahadi sagte Iranische Beamte haben Sohn erzählte Ash Tiani's, dass er Nachrichten empfangen Donnerstag über seine Mutter das Schicksal.

Menschenrechtler drängen t er internationale Gemeinschaft nicht zu vergessen Ashtiani, der bald sterben können - oder der Mann, der versucht, befreite sie.

CNN's Mitra Mobasherat, Gena Somra, Ivan Watson, Yesim Comert und Moni Basu cont ributed zu diesem Bericht.


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Schäkel erhöhen Nackenhaare

von admin am Aug.05, 2010, unter politischen Rechtsanwalt


Southern Menschenrechte politische Anwalt Sittipong Chandharaviroj hat wiederholt auf die "unausgesprochene Angst" von seinen muslimischen Kunden erlebt, wenn sie in der Öffentlichkeit tragen Fesseln erscheinen.

168091 Shackles raise the hackles

Fußfesseln stellen ein Verletzungsrisiko ein d Tetanus.

"Selbst wenn sie nicht sprechen, ich in die Augen sehen, dass es traumatisch für sie ist, in Ketten erscheinen wissen", sagte er.

Viele inhaftierte Verdächtige und Gefangenen in Bezug auf den südlichen Aufstand erhoben werden respektiert lokalen religiöse Führer.

Sein gefesselt und gezwungen, orange Gefängnis Uniformen tragen, wenn sie erscheinen vor Gericht ist eine öffentliche Demütigung für sie und ihre Angehörigen, sagte er.

Wenn sie in cha Ins ist es auch körperlich schwer für sie zu knien und führen Gebete Durin g-Studie Abständen.

Herr Sittipong, die Menschen in Sicherheit Verbrechen in den drei Angeklagten verteidigt s outhernmost Provinzen, zu denen gehört, fordern Änderungen an den Fesseln AR e angewandt, sagt das Gesetz missbraucht wurde.

Wer sich für Sicherheit Fällen beschuldigt wird, hat an die Kette zu tragen s vor Gericht, obwohl rund 80% der Tatverdächtigen in gekettet wird freigesprochen werden Am Ende sagte er.

Abgesehen von der Stigmatisierung, die mit ihnen kommt, kann auch Fesseln gefährden Gesundheit der Gefangenen, mit Tetanus eine reale Bedrohung sollten die Ketten wiederum Rost y und schneiden Sie sie.

Die Insassen haben, die Fesseln selbst polieren und dicke Socken tragen zu Prävention t sich von seiner Verwundung oder schneiden, sagte Herr Sittipong.


168090 Shackles raise the hackles

Manschetten sind für alle Gefangenen Standard.

Der Einsatz von Fußfesseln und Handschellen eingeschränkt ist durch das Gesetz, sondern die Korrekturen Abteilung und der Polizei routinemäßig Escor t Tatverdächtigen vor Gericht trug Fesseln.

Im Mai wurden 218.566 Menschen in pr gehalten isons bundesweit, sagt der Abteilung.

Von dieser Zahl sind 75% Gefangenen verurteilt. Der Rest sind für Appelle, Studien, Untersuchungen oder in Untersuchungshaft wartet.

Rights Advocates h lange kritisiert all. die Verwendung von Fesseln und anderen Beschränkungen.

Sie betrachten sie als ein Mittel der physischen und psychischen Folter, die Häftlinge zu berauben der Menschenwürde.

Das Problem tauchte wieder nach einiger inhaftierter Anführer und Unterstützer der Vereinigten Front für Demokr acy gegen Diktatur (UDD), mit Terrorakten belastet aber gesehen von som e-Gruppen als politische Gefangene, erschienen in den Medien trägt Fesseln.

Die Wahrheit für Reconc iliation Commission (TRC), ernannt, um Gewalt während des Staates Niederschlagung der U untersuchen DD Proteste der vergangenen Woche legte die Regierung den Beitrag Einsatz von Zwangsmitteln, O. Ing. Offiziere weit verbreitete Unkenntnis darüber, wie sie unter den Korrekturen Gesetz anzuwenden.

TRC Kopf und erstere eine ttorney Generaldirektor Kanit na Nakorn machte den Vorschlag als Reaktion auf Kritik an die Behandlung von roten Hemd Führer und ihre Anhänger unter den Notfall gehalten Dekret. Sie wurden gezwungen, Fußschellen tragen, obwohl sie noch zu haben angeklagt oder verurteilt wegen eines Vergehens.

Das Gesetz verbietet die Fesselung von Gefangenen während sie e ar Gefängnis inhaftiert, aber es können die Beamten sie Schäkel, wenn sie t Aken aus dem Gefängnis. Allerdings muss der Beschuldigte oder Gefangene als Flucht Risiko angesehen werden s, oder der Gefahr einer sich selbst und andere zu schädigen, wenn sie gefesselt werden, sind.

Vollzugsbeamte tun nicht dem Gesetz entsprechen und in der Tat zutreffen Beschränkungen für die meisten Insassen während tra nsfer, sagte er.

"Der übermäßige Gebrauch von diesen Geräten erfolgt die ganze Zeit ohne Veränderung", sagte Herr Kanit. "Die Behörden müssen angemessene Ermessen tion und die wirtschaftliche Begründung über die Grundsätze der Verfassung und der Cri Basis minal-Code. "

Die Korrekturen Department sagte, sie werde Gefangene von ihren Ketten und Fußschellen frei, sobald es findet eine bessere Ausrüstung, um sie an der Flucht zu verhindern.

Generaldirektor Chartchai Sutthiklom sagte alternative Anlagen wie elektronische Fußfessel, Handgelenk Armbänder o r elektronische Riemen zuerst eingeführt werden müssen, bis i die Bewegungen des Insassen f Fußschellen und Ketten zum Festhalten ihre Bewegungen sind verboten.


"Wir nutzen Fesseln als vorbeugende Maßnahme, nicht für tortu Re: "Herr Chartchai sagte.

Beschränkungen sind alle Verdächtigen in schweren Kriminalfällen als Gesetzeshüter eingesetzt f Aal sie sich nicht leisten können, um Verdächtige oder Gefangene aus dem Gefängnis Transfer zum Gericht und zurück ins Gefängnis entfesselt, sagte er.

Die Agentur verfügt nicht über genügend Personal, um Häftlinge zu vereiteln, die Versuch einer Flucht aus der Haft.

Curbs, wenn Beschränkungen rechtlich angewendet werden kann, sind für Priso n Sorgerecht nur, sagte er. Sie sind nicht während der Übertragung gelten, wenn die Behörden sind dürfen Fesseln zu verwenden.

Manche vergleichen Forderungen nach einer Reform, um den Weg Schäkel sind die angewandten Modernisierung der Todesstrafe in denen die Vollstreckung Methode fr geändert wurde om Enthauptung zu Erschießungskommando im Jahre 1934, und dann die Giftspritze im Jahr 2003.

Denn jetzt, die DEPA rtment muss durch eine 1998 Innenministeriums Vorschrift, die festlegt, Ketten zu halten, Fußschellen und Handschellen als die Instrumente der Zurückhaltung.

politische Anwalt Herr Sittipong sagte Gesetzeshüter selten berücksichtigen Insassen Menschenrechte.

Forderungen von der Abteilung, dass sie gezwungen ist, gelten Beschränkungen, weil sie kurz von Begleitbeamten ist nicht in der richtigen ll Fälle, sagte er.

Der Süden hat keinen Mangel an Polizisten und bewaffnete Soldaten für Gefängnis er überträgt, sagte er.

"Verdächtigen werden als wenn sie verurteilt behandelt worden, die gegen die constitut ist Ion ", sagte er.

"Ändern der Weg Fesseln angelegt wird ein guter Anfang. Verdächtigen und Gefangenen können sich darauf und Asser bauen t andere Rechte, die ihnen nach dem Gesetz werden sollte, sagte er.





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Fluker, Junge zahlen in Mord aus Belleville, heuert Big-Leaguer Scott Rosenblum

von admin am Aug.05, 2010, unter politischen Anwalt

Marquise wurde in den Kopf am 11. Juli in Schuss ein drive-by shooting. Marquise, die in den 300 Block von Derbyshire Drive in Swansea wohnte, war auf dem Hof von 502 N. Vierten St. in Belleville erschossen. Zeugen sagten der Polizei ein weißes Auto fuhr vorbei, und jemand versprüht eine Gruppe von Jugendlichen mit Geschützfeuer, markante Marquise in t er den Kopf.

Rosenblum sagte er beabsichtigt, eine "energische Verteidigung" Lohn für Fluker. Rosenblum auch widerlegt eine Forderung t Hut Fluker gehört zu einer Straßengang, die Gangster Disciples.

"Das ist einfach dumm", sagte Rosenblum.

Während seiner Anklage j ust Tage nach dem Mord, St. Clair County Beisitzer Vince Lopinot Beauftragter nach Ted des öffentlichen Verteidigers Büro Fluker vertreten.

Fluker Vater, Marlon E. Fluker Sr., war geladen wi th verschärft widerrechtliche Verwendung einer Waffe und Mob Aktion im Zusammenhang mit Marquis e Tod. Er wurde angeblich im Fahrzeug, mit einem Baseballschläger bewaffnet. Der Senior war ein Fluker Belleville Abwasserentsorgung Arbeiter, wurde aber nach dem Mord an Griffin gefeuert. Sein Fall ist anhängig.

Rose nblum reichte auch aa Anfrage Mittwoch für die Polizei berichtet in dem Fall.

Rosen Blum stellt hochkarätige Kunden wie professionelle Baseball und Fußball Spieler-und Rap-Künstler. Er vertrat East Alton politischen Rechtsanwalt und Madison County politisch L. Thomas Lakin, der Federal Drug und Kindersextourismus Gebühren konfrontiert.

Vor kurzem erhielt Rosenblum eine "nicht schuldig" Urteil von einer Jury Madison County im sexuellen Übergriffen ca. se gegen Chicago Anwalt Meanith Huon, der vorgeworfen wurde, zwingen eine sexuelle ac t von einer Frau, die zu einer Craigslist Anzeige für PR-Arbeit reagiert.

Rosenblum Missouri war einmal der beste politische Anwalt gestimmt zu nennen, wenn Sie mit Mord aufgeladen sind. Er hat versuchten mehr als hundert Mordfälle in seiner Karriere.

Fluker, 22, bleibt in t er St. Clair County Jail anstelle von $ 2.000.000 Kaution.

Rosenblum früheren Kunden gehören:

* East Alton politischen Rechtsanwalt und politischen shot-Anrufer L. Thomas Lakin gegen Fe Deral Gebühren, einschließlich der Bereitstellung Drogen an Minderjährige und unter einem Jungen über Staatsgrenzen Linien, um Sex mit ihm haben. Lakin bekannte sich schuldig, das Medikament abgegeben und ist curr ently Einhaltung einer sechsjährigen Haftstrafe.

* St. Louis Cardinals Third Baseman Da vid Freese in einem Fahren unter dem Einfluss Fall in Maryland Heights, MO

* St. Louis Rams Defensive End Leonard Little, die von Trunkenheit am Steuer in 20 angeklagt wurde 05. Eine Jury freigesprochen Little. Sieben Jahre zuvor vertreten Rosenblum Little w Henne er bekannte sich schuldig, wegen fahrlässiger Tötung in Verbindung mit einem 1998 Sedrun ken-Fahren Absturz, tötete eine Frau. Little wurde zu 90 Tagen Gefängnis verurteilt.

* St. Louis Rams Running Back Marshall Faulk, die von der Mutter verklagt wurde seine drei Kinder. Sie warf Faulk schlagen sie. Faulk gewann den Prozess.

* Waterloo Stadtrat Mike Augustinus, der der Einstellung seiner Pizza Geschäft in Brand beschuldigt wurde. Augustinus wurde zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt Bundes.

* Former gas station own er Guy Westmoreland, who was accused of conspiring to kill Debra Abeln, the wife of his drug-trafficking partner, Richard Abeln. Westmoreland is serving life wi thout parole.

* Christopher Vaughn of Oswego, awaiting trial on charges of murde ring his wife and children in northern Illinois.

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Senate confirms Kagan as 112th justice

by admin on Aug.05, 2010, under political lawyer

WASHINGTON – The Senate confirmed Elena Kagan Thursday as the Supreme Court's 112th justice and the fourth woman in its history, granting a lifetime term to a political lawyer and academic with a reputation for brilliance, a dry sense of humor and a libera l bent.

The vote was 63-37 for President Barack Obama's nominee to succeed retired Justice Joh n Paul Stevens.

Five Republicans joined all but one Democrat and the Senate's two independents to support Kagan. In a rarely practiced ritual reserved for the most historic v otes, senators sat at their desks and stood to cast their votes with “ayes” and “nays.”

Kagan watched on TV in the conference room at th e solicitor general's office, with her Justice Department colleagues looking on. She's to be sworn in Saturd ay afternoon at the court by Chief Justice John Roberts.

Obama, traveling in Chi cago, said Kagan will make an outstanding justice who understands that her rulin gs affect people, and called the addition of another woman to the court a sign o f progress for the country. He invited Kagan to the White House Friday for a cer emony marking her confirmation.

The vote, Obama said, was “an affirmation of her character and her temperament; her open-mindedness and evenhandedness her determination to hear all sides of eve ry story and consider all possible arguments.”

Kagan isn't expected to alter the ideological balance of the court, where Stevens was considered a leader of the liberal wing. But the two pa rties clashed over her nomination and the court itself. Republicans argued that Kagan was a politically motivated activist who would be unable to put aside her opinions and rule impartially. Democrats defended her as a highly qualified trai lblazer for women who could bring a note of moderation and real-world experience to a polarized court they said was dominated by just the kind of activists the GOP denounced.

Kagan is the first Supreme Court nominee in nearly 40 years with no experience as a judge, and her swearing-in will mark the first time in histor y that three women will serve on the nine-member court together.

Her lack of jud icial experience was the stated reason for one fence-sitting Republican, Sen. Sc ott Brown of Massachusetts, to announce his opposition to Kagan's confirmation Thursday, just hours before the vote.

Though calling her “brilliant,” Brown — who had been seen as a potential GOP suppor ter — said she was missing the necessary background to serve as a justice.

“The best umpires , to use the popular analogy, must not only call balls and strikes, but also hav e spent enough time on the playing field to know the strike zone,” Brown said.

Democrats said they hoped Kagan would act as a counterweight to the conservative majority that's dominated th e Supreme Court in recent years.

“I believe she understands that judges and justices must real ize how the law affects Americans each and every day. That understanding is fund amental,” said Sen. Patrick Leahy, D-Vt., the Judiciary Committee chairman. With her confirmat ion, he said, “the Supreme Court will better reflect the diversity that made our country great .”

Most Republicans portrayed Kagan as a partisan who will use her post to push the Democratic agenda from the bench.

Kagan “is truly a person of the political left — now they call thems elves progressives — one who has a history of working to advance the values of the left wing of the Democratic Party, and whose philosophy of judging allows a judge to utilize the power of their office to advance their vision for what Ame rica should be,” said Sen. Jeff Sessions of Alabama, the top Republican on the Judiciary Commi ttee.

Just one Democrat — centrist Sen. Ben Nelson of Nebraska — crossed par ty lines to oppose Kagan.

A handful of mostly moderate Republicans broke with th eir party to back her: Maine Sens. Susan Collins and Olympia Snowe, South Caroli na's Sen. Lindsey Graham, retiring Sen. Judd Gregg of New Hampshire, and Indiana Sen. Richard Lugar.

They argued that partisanship should play no role in debates over the Sup reme Court and have called Obama's nominee qualified.

Still, it was clear that unlike in pas t decades — when high court nominees enjoyed the support of large majorities o n both sides — party politics was driving the debate and vote on Kagan, much a s it did last year when the Senate considered Obama's first pick, Justice Sonia Sotomayor, and former President George W. Bush's two nominees, Chief Justice John Roberts and Justice Samuel Alito.

GOP senators have criticized Kagan for her decision as dean to bar mil itary recruiters from the Harvard Law School career services office because of t he prohibition against openly gay soldiers. Republicans spent the last hours of debate accusing her of being hostile to gun rights, and they have also spent con siderable time criticizing her stance in favor of abortion rights.

Kagan revea led little about what kind of justice she would be in weeks of private one-on-on e meetings with senators and several days of testimony before the Judiciary pane l, despite having famously penned a law review article blasting Supreme Court no minees for obfuscating before the Senate. She dodged questions about her persona l beliefs on a host of hot-button issues and declined repeatedly to “grade” Supreme Court rulings.

But her public appearances and documents unearthed from her time serving as a Clinton a dministration political lawyer and domestic policy aide painted a portrait of th e kind of personality she'll bring to the bench. She came across as a sharp intellect who enjo ys the thrust and parry of legal debate, someone who's willing to throw elbows to make her opi nions heard but nonetheless eager to facilitate consensus. She also showed flash es of a playful, dry wit senators said would serve her well in sometimes tense c ourt deliberations.

Kagan will be no stranger to the eight justices she is to join on the Supreme Court, having served as the government's top political lawyer arguing case s before them in a post often referred to as the “10th justice.” She's already friendly with a number of them, not least A ntonin Scalia, the conservative justice who is her ideological opposite.

Kagan's nomination to a seat on the nation's highest court drew relatively little notice this summer, with the pu blic and elected officials preoccupied by bad economic news and the Gulf oil spi ll, and many lawmakers nervously eyeing the November midterm congressional elect ions.

But senators used the debate to press their dueling visions of the Supre me Court.

When sworn in, Kagan will join two other women on the court, Ruth Ba der Ginsburg and Sotomayor, who was Obama's first nominee. Sandra Day O'Connor was the first woman appointed to the court, by President Ronald Reagan. She served from September񎦽 to Jan uary 2006.

Not since 1972 has the Senate confirmed a Supreme Court nominee wit hout experience as a judge. That year, both William Rehnquist and Lewis Powell J r. joined the court.

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Kagan makes it through Supreme Court confirmation

by admin on Aug.05, 2010, under political lawyer



WASHINGTON (AP) — Elena Kagan survived her own confirmation mess.

The political lawyer and academic who once famously blasted the Supreme Court confirmation process as a charade emerged from it intact o n Thursday, confirmed by the Senate as the 112th justice and the fourth woman in the court's history.

President Barack Obama's nominee didn't tell senators much more than the justices she criticized in her 1995 law review article entitled “Confirmation Messes, Old and New” — but it was enough for majority D emocrats and a handful of moderate Republicans to back her.

The vote was 63-37 f or Kagan, who will be sworn in Saturday afternoon at the Supreme Court as the su ccessor to retired Justice John Paul Stevens.

Five Republicans joined all but on e Democrat and the Senate's two independents to support Kagan. In a rarely practiced ritual re served for the most historic votes, senators sat at their desks and stood to cas t their votes with “ayes” and “nays.”

Kagan watched on TV in the conference room at the solicitor general's office, with her Justice Department collea gues looking on.

Obama, traveling in Chicago, said her confirmation was an affir mation of her character and judicial temperament, and called the addition of ano ther woman to the court a sign of progress for the country.

The Senate, he said, “got a pretty good look at Elena Kagan … her formidable intelligence, her rich understanding of our Constit ution, her commitment to the rule of law, and her excellent — and occasionally irreverent — sense of humor.”

The president invited Kagan to the White House Friday for ac eremony to celebrate her confirmation.

Kagan isn't expected to alter the ideological balance o f the court, where Stevens was considered a leader of the liberal wing. But the two parties clashed over her nomination and the court itself. Republicans argued that Kagan was a politically motivated activist who would be unable to put asid e her opinions and rule impartially. Democrats defended her as a highly qualifie d trailblazer for women who could bring a note of moderation and real-world expe rience to a polarized court they said was dominated by just the kind of activist s the GOP denounced.

Kagan is the first Supreme Court nominee in nearly 40 years with no experience as a judge, and her swearing-in will mark the first time in history that three women will serve on the nine-member court together.

Her lack of judicial experience was the stated reason for one fence-sitting Republican, S en. Scott Brown of Massachusetts, to announce his opposition to Kagan's confirmation Thursday, just hours before the vote.

Though calling her “brilliant,” Brown — who had been seen as a potential GOP supporter — said she was missing the necessary background to serve as a justic e.

“The best umpires, to use the popular analogy, must not only call balls and strikes, but al so have spent enough time on the playing field to know the strike zone,” Brown said.

Democrats said they hoped Kagan would act as a counterweight to the conservative majority that's dominated the Supreme Court in recent years.

“I believe she understands that judges and justices mus t realize how the law affects Americans each and every day. That understanding i s fundamental,” said Sen. Patrick Leahy, D-Vt., the Judiciary Committee chairman. With her con firmation, he said, “the Supreme Court will better reflect the diversity that made our country great.”

Most Republicans portrayed Kagan as a partisan who will use her post to push the Demo cratic agenda from the bench.

Kagan “is truly a person of the political left — now they call themselves progressives — one who has a history of working to advance the val ues of the left wing of the Democratic Party, and whose philosophy of judging al lows a judge to utilize the power of their office to advance their vision for wh at America should be,” said Sen. Jeff Sessions of Alabama, the top Republican on the Judiciary Committee.

Just one Democrat — centrist Sen. Ben Nelson of Nebraska — cross ed party lines to oppose Kagan.

A handful of mostly moderate Republicans broke w ith their party to back her: Maine Sens. Susan Collins and Olympia Snowe, South Carolina's Sen. Lindsey Graham, retiring Sen. Judd Gregg of New Hampshire, and Indiana Sen. Ri chard Lugar.

They argued that partisanship should play no role in debates over t he Supreme Court and have called Obama's nominee qualified.

Still, it was clear that unlike in past decades — when high court nominees enjoyed the support of large majoriti es on both sides — party politics was driving the debate and vote on Kagan, mu ch as it did last year when the Senate considered Obama's first pick, Justice Sonia Sotomayor, and former President George W. Bush's two nominees, Chief Justice John Roberts and Justice Sa muel Alito.

GOP senators have criticized Kagan for her decision as dean to bar m ilitary recruiters from the Harvard Law School career services office because of the prohibition against openly gay soldiers. Republicans spent the last hours o f debate accusing her of being hostile to gun rights, and they have also spent c onsiderable time criticizing her stance in favor of abortion rights.

Kagan revea led little about what kind of justice she would be in weeks of private one-on-on e meetings with senators and several days of testimony before the Judiciary pane l, despite having famously penned a law review article blasting Supreme Court no minees for obfuscating before the Senate. She dodged questions about her persona l beliefs on a host of hot-button issues and declined repeatedly to “grade” Supreme Court rulings.

But her p ublic appearances and documents unearthed from her time serving as a Clinton adm inistration political lawyer and domestic policy aide painted a portrait of the kind of personality she'll bring to the bench. She came across as a sharp intellect who enjoys the thrust and parry of legal debate, someone who's willing to throw elbows to make her opini ons heard but nonetheless eager to facilitate consensus. She also showed flashes of a playful, dry wit senators said would serve her well in sometimes tense cou rt deliberations.

Kagan will be no stranger to the eight justices she is to join on the Supreme Court, having served as the government's top political lawyer arguing cases be fore them in a post often referred to as the “10th justice.” She's already friendly with a number of them, not least Anton in Scalia, the conservative justice who is her ideological opposite.

Kagan's nomination to as eat on the nation's highest court drew relatively little notice this summer, with the public a nd elected officials preoccupied by bad economic news and the Gulf oil spill, an d many lawmakers nervously eyeing the November midterm congressional elections.

But senators used the debate to press their dueling visions of the Supreme Court .

When sworn in, Kagan will join two other women on the court, Ruth Bader Ginsbu rg and Sotomayor, who was Obama's first nominee. Sandra Day O'Connor was the first woman appointed to the co urt, by President Ronald Reagan. She served from September 1981 to January 2006.

Not since 19Ȩ has the Senate confirmed a Supreme Court nominee without experie nce as a judge. That year, both William Rehnquist and Lewis Powell Jr. joined th e court.

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Political pragmatism

by admin on Aug.05, 2010, under political lawyer

PRESIDENT AQUINO found himself in an awkward position when he exempted Chief Justice Renato Corona from Executive Order No. 2 revoking the “midnight appointments†of his predecessor.

The order revoked the appointme nts made by former President Gloria Macapagal-Arroyo on or after March 11, as we ll as appointments made prior to it but which took effect after that date, appoi ntments to offices that became vacant only after that date, and appointments and promotions made during the 45-day period prior to the May 10 elections. The ord er “declared vacant” the positions “covered or otherwise affected.”

Das order affected 977 appointments found questionable by the new administration. Ch ief Presidential Legal Counsel Eduardo de Mesa said each of the 997 appointments would be examined to determine whether these were covered by the definition of “midnight appointments” under the executive order.

Administration officials were hard put to justify the exemption, and offer explanations to a decision tha t tied the President in knots. All they could think of to extricate him from the quandary was to declare it “settled law,” a vague and ad hoc doctrine based on a series of acts of the President toward the Chief Justice.

It was obvious t hat whatever the rationale of the exemption, the President steered away from pro voking a confrontation with the Supreme Court, packed with Arroyo's appointees , over the appointment of its Chief Justice, who had as associate justice voted in favor of the past president in most cases. Whatever one would call the exempt ion of Corona from the large-scale purge of the bureaucracy, it is clear that Pr esident Aquino, for all his good intentions, made a deft move of political pragm atism.

The exemption was written into a “whereas” clause of EO No. 2 that wa s prominent enough not to be ignored. When De Mesa was asked by reporters whethe r the exemption of Corona recognized the validity of his appointment as Chief Ju stice by Arroyo, he replied in riddles. “That should be obvious by now,” he said, in effect telling reporters to draw their own conclusions.

Presidential Sp okesperson Edwin Lacierda, himself a political lawyer, has quickly built up a re putation for obfuscation after having been in the hot seat as presidential mouth piece for only a few weeks after the inauguration of the President. He reminded the reporters that the President recognized Corona's appointment as Chief Just ice when the Supreme Court upheld it, even it was made within period when appoin tments were banned. He said: “When the decision was promulgated by the Supreme Court, there was a motion for reconsideration. And in spite of that motion for reconsideration, the original decision was upheld. As such, by operation of law and respecting the three branches of government, it has become settled law.”

Ich n plain language, this means that the concept of the tri-partite division of pow ers among autonomous, co-equal branches, is sacrosanct and cannot be disturbed b y such executive acts as EO No. 2. In effect, the executive threw back the ball to the Supreme Court.

Lacierda went on to say, to cover up for the presidential retreat in EO No. 2, that the President's decision to ask Associate Justice Co nchita Carpio-Morales to administer his oath of office was based on a personal b elief that Arroyo should not have appointed Corona to replace Chief Justice Reyn ado Puno. “We do not take this as an offense on the person of the Chief Justic e but more on the principle of that he believes that…Arroyo made an appointmen t that is not valid. ” He said that as “settled law,” the high court's d ecision should be followed by all branches of the government.

Lacierda recalled that at the “Red Mass” celebrated early last month at the Manila Cathedral, the President “already acknowledged the presence … of Chief Justice Corona. And also in the State of the Nation Address, the President gave an opening salutation to the Chi ef Justice. So I think there is no issue anymore on the position of Chief Justic e Corona.”

It will not be so with the conduct of the Supreme Court when law su its are brought to it pertaining to alleged corrupt transactions involving the f ormer president.

In another area, public opinion, there is bad news for the form er president as the Aquino administration continues to clean up the mess left by her government. A survey of the performance and trust ratings, conducted by Pul se Asia from July 1 to 11, found that public disapproval and distrust were the p revailing sentiments toward Arroyo up to her last three months in office.

The su rvey shows that about two out of every three Filipinos (62 percent) were critica l of the work done by Arroyo during the period April to June 2010, while 16 appr oved and 22 percent were ambivalent.

These figures are generally unchanged since the previous Pulse Asia survey done in March 2010. Then Arroyo was mistrusted i n all geographic areas, with figures ranging fromಽ percent in the Visayas to 7 3 percent in Metro Manila. Virtually the same distrust ratings were recorded in all socioeconomic classes (66 to 67 percent). When asked what was the greatest s hortcoming or mistake Arroyo committed during her nine years in office, 26 perce nt of the the respondents cited corruption as the top issue. Other issues receiv ed smaller percentages.

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Iranian Lawyer Representing Stoning Case Woman Flees To Turkey

by admin on Aug.05, 2010, under political lawyer

Mit   RFE/RL

edc01 Mohammad Mostafaei 2009 Iranian Lawyer Representing Stoning Case Woman Flees To Turkey
Mohammad Mostafaei in a 2009 courtesy photo

The political lawyer of an Iranian woman sentenced to death
by stoning for adultery has fled to Turkey and h as requested asylum there. Â

The political lawyer, Mohammad Mostafaei, a well-k nown human rights activist, has been
representing Sakineh Mohammadi-Ashtiani, a 43-year-old mother of two sentenced
by an Iranian judge to death by stoning afte r she was found guilty of adultery.  

In his   first
interview
  since fleeing
Ir an, Mostafaei told RFE/RL that he was summoned to Tehran's Evin prison on July
24 for questio ning by public prosecutor Shahid Moghdas. The questions about his
legal activiti es focused on why he helps juvenile offenders who have been
sentenced to death, and why he offers his services as a political lawyer free in certain
cases. Das questioning in these intimidating surroundings lasted three hours,
after which M ostafaei was told he could go.

But on arrival at his office later that same day, er
says he was told that people had already been there to arrest him. Later he
received word that his wife Fereshteh and her brother had been arrested, and he
resolved then never to surrender voluntarily to the authorities.

“After several days [officia ls] made it clear that they were holding my wife and
[her brother] as hostages a nd that, until I gave myself up, they wouldn't let
them go,” Mostafaei said. “I decided to leave Iran, and since I knew th at I
would be prevented from doing so, I crossed the border into Turkey and made es
to the city of Van.”

After arrival he contacted a human rights group, and was taken to Is tanbul,
where he has applied for asylum.  

Asked if he believes the authorities had tried to punish him for representing
Ashtiani, he said he had a right and a duty to defend her.

“It was my duty to save the life of Sakineh Mohammadi,” Mostafaei said, “And
because the judiciary d idn't help save her from being stoned, I made her cry of
help to be heard by the world so that the judiciary would come under pressure
and she would escape stoning.”

Her case has become a n international cause celebre because of the barbarity of
the sentence of death by stoning. To the acute embarrassment of the Iranian
political and judicial aut horities, her case is receiving publicity around the
Welt. Last month the autho rities suspended the stoning, but said the death
sentence against her still stan ds.  

Brazil's president has even taken up the case. Luiz Inacio Lula da Silva has
offered to give asylum to the woman in Brazil. However, an Iranian Foreign
Ministry spokes man said this week Tehran has rejected that offer. He said the
president would u nderstand why once he was in possession of the full facts of
the case.  

Meanwh ile, political lawyer Mostafaei is denouncing the arrest of his wife, who is
bel ieved still held.

“I truly didn't believe that there would be people in Iran's judiciary who know
nothing about humanity,” Mostafaei sa id. “I never thought that there would be so
much lawlessness in our judiciary. I never thought that they would keep my wife
in jail close to two weeks over a sin she hasn't committed. Sie didn't have
anything to do with my work.”

He also expressed worry about the fate of a number of child offen ders he was
representing, some of whom were threatened with the death penalty.

written by Breffni O'Rourke based on reporting by Golnaz Esfandiari and
Robert Tait

… Payvand News – 08/05/10 … —


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Judge hears arguments on RI campaign finance law

by admin on Aug.05, 2010, under political lawyer






PROVIDENCE –

A political lawyer for a new Rhode Island political party is urging a judge to strike down a state law that gives public financing to the Democratic and Republican parties.

Mark Freel , who represents the Moderate Party , said Th ursday the law puts third parties at a disadvantage.

The law allows people to contribute by c Hecking ein Feld auf der Steuererklärung. Das Geld wird auf die Stimmen verteilt auf Parteien haben in der jüngsten Gouverneurs Rennen.

Da der Moderaten Partei wurde nicht offiziell anerkannt unti l im letzten Jahr, wäre es nicht, Gelder im Rahmen der derzeitigen Formel.

Eine politische Anwalt für die Zustand, sagte der Partei wird kommen werden, wenn seine Gouverneurskandidat rece Ives Stimmen, die verwendet werden, um seinen Anteil zu bestimmen können.

US- Bezirksrichter William Smith sagte, er würde der Regel bald.

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PKR Kommunikation Chef verlässt, ärgerte mit Anwar?

von admin am Aug.05, 2010, unter politischen Anwalt

3d2e1 jonsonpkr PKR communication chief quits, vexed with Anwar?

Von Syed Jaymal Zahiid, kostenlose Malaysia Heute

PKR Jonson Chong gab seinen Posten als Direktor Kommunikation gestern in welchen Quellen als Protest gegen Umzug der Partei obersten Führer beschrieben Hüfte.

Sie behaupteten, dass Chong sei "enttäuscht" von der zentralen Führung der mangelnden politischen Willen zur Integration rnal Reform, und war mulling verlassen für einige Zeit.

Wenn kontaktiert, Chong bestätigte seinen Rücktritt, bestreitet jedoch, dass er das Handtuch warf aus Protest .

«Ja, ich meinen Rücktritt eingereicht. Ich möchte mich auf meine berufliche Engagement konzentrieren ", sagte der politische Anwalt FMT.

Während Chong war diplomatischen über seine Entscheidung, Quellen, die ihm nahe howev ER sagte, dass er frustriert, dass die oberste Führung sich nicht bewegte in der r echts Richtung.

Er war verärgert, dass verschiedene Initiativen zur Reform wurden vereitelt, Haupt- ly von Partei Supremo Anwar Ibrahim sich.

"Natürlich ist er zu leugnen. Er ist eine Partei Loyalisten. Telling the wahre Grund droht der Partei die Schwächen und Sie wissen, wie PKR ist, wenn es um solche geht Angelegenheiten ", sagte ein Parteifunktionär.

Es könnte einige Verdienste um die Behauptung, da mehrere PKR Führer von FMT kontaktiert, sagte, sie seien in der Dunkelheit über Chong's Resignation.

Allerdings , PKR Wanita Chef Zuraidah Kamaruddin sagte die Angelegenheit von Anwar war Durin angehoben g der letzten Nacht politischen Präsidiumssitzung.

"Anwar akzeptiert Chong's Rücktritt", sagte sie FMT. "Chong sagte in seinem Rücktrittsschreiben, dass er es wollte auf seine Arbeit konzentrieren außerhalb der Partei und seine Rolle als die Partei der strategischen Umsetzung com Ausschuss Mitglied. "

Anwar Politik entfremdet Führer

Unterdessen sagte Chong Quellen hatte im Widerspruch mit Anwar über verschiedene Themen, darunter dessen angeblichen Bevorzugung kee p seinen Stützpunkt in der Partei intakt anstatt PKR zu übermitteln.

"Es sind Initiativen wie Schneiden der Bürokratie, die gut für die Partei tun, aber es Anwar erschossen ab, weil er weiß, dass einige seiner Getreuen wird verärgert, dass sie auch sein mögen b e ausgelassen.

"Erinnern Sie sich, Chong aus NGO Hintergrund. Es geht darum, für ihn zu arbeiten, sondern eine Krieg ist ein politician.To fair zu sein, hat seine Überlegungen zu Anwar. Aber wenn es nicht die Unterstützung der Partei, dann ist es Zeit, etwas zu ändern ", sagte eine andere Partei Insider.

Frü schlau, hatte PKR's ehemaliger Generalsekretär Salahuddin Hashim Anwar von "unter-Nutzung" Führer durch echtes Talent zu haben.

Acc Ording zu ihm hatte der Oppositionsführer "armen Menschen Managementfähigkeiten", und dies führte zum Verlust der Schlüssel Verbündeten.

Echoing dieses, sagte der Insider Partei ein klares Beispiel dafür war die resignati auf der Zahrain Hashim, der ehemalige Chef PKR Penang, der einst im inneren Kreis Anwars war.

LESEN MEHR HIER

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3d2e1 busy PKR communication chief quits, vexed with Anwar?

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Indonesischen Gericht bestätigt Verbot Balibo

von admin am Aug.05, 2010, unter politischen Anwalt


AAP

Ein indonesisches Gericht hat das Land das Verbot auf dem australischen Film greift Balibo unter Berufung auf ihr Potential in Falte politischen Spannungen.

Indonesiens Filmzensur Agentur verboten Robert Connolly von der Kritik gefeierter Film Ende letzten Jahres wegen seiner politischen Inhalt.

Basierend auf einer wahren Geschichte, die fil m zeigt indonesischen Soldaten vorsätzlich tötete fünf in Australien ansässige Journalisten in Osttimor Grenzstadt Balibo im Jahr 1975.

Das Konto widerspricht Indo sien offizielle Erklärung, dass die Journalisten waren versehentlich in Kreuzfeuer getötet.

Aber Indon ESIA Independent Journalist Alliance (AJI) trotzten dem Verbot, riskieren Gefängnis und Geldstrafen von Inszenierung eine Reihe von kostenlosen öffentlichen Vorführungen des Films im ganzen Land.

Die AJI auch herausgefordert, das Verbot in der indonesischen Staat Management Gerichtshof mit der Begründung es ohne Stütze verhängt ER Beratung und verletzt die Meinungsfreiheit und Menschenrechte.

Aber der Mut t am Donnerstag auf die Seite der Zensoren.

Richter Andri Mosepa sagte Balibo war ein subje ctive Film, der die Schuld Indonesien für den Australier Todesfälle, obwohl die Fakten "unklar" seien.

"Der Film könnte Balibo Nationen anregen Politik al Empfindlichkeiten in den Beziehungen zwischen", sagte er.

Die AJI sofort geschworen, t Beschwerde ie Entscheidung vor einem höheren Gericht.

AJI politischen Rechtsanwalt Hendrayana, die von nur geht ein Name, sagte der AJI's Vorführungen sozialen Unruhen wurden besucht von Tausenden von Menschen im ganzen Land Spannungen a oder nd hatte nicht ausgelöst jede politische.

"Es ist übermäßiger Paranoia, diesen Film zu ergänzen Verbot Tely ", sagte er Reportern.

Shirley Shackleton, die Witwe des getöteten Journalist Greg Shackleton, testifie d vor dem Gericht im letzten Monat in dem Bemühen, haben das Verbot aufgehoben.

Ironischerweise l ast Jahr angeheizt Verbot intensives Interesse an der knallharte Film, der anschließend zu einem Verkaufsschlager auf DVD Jakarta schwarzen Markt.

Der Filmstart in Australien im vergangenen Jahr kamen nur wenige Wochen vor f undesrepublik Polizei angekündigt, sie würden eine formelle Untersuchung wegen Kriegsverbrechen int Verhalten o die Morde.

Die laufende AFP Sonde folgt einem 2007 coronial Leichenschau dass CONCL uded Indonesien vorsätzlich tötete den Journalisten zu vertuschen seiner Ost-Timor in vasion.

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